Regierung von Präsident Saleh muss erste Schritte hin zu internen Reformen einleiten

Anlässlich der gestrigen Konferenz zur Lage im Jemen erklärt Jürgen Klimke MdB:

Die internationale Gemeinschaft hat dem Jemen auf der Konferenz in London wichtige und weitreichende Angebote zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit gemacht. Es ist nun am Jemen, diese Angebote auch aufzugreifen. Insbesondere muss er sicherstellen, dass Korruption bekämpft und eine gute Regierungsführung sichergestellt wird, damit die zugesagten Hilfen fließen und ihren vollen Nutzen entfalten können.

Der Jemen befindet sich in einer prekären Situation, die einen Zerfall des Staates und ein Übergreifen der Gewalt auf andere Länder möglich macht. Es ist zu begrüßen, dass die internationale Gemeinschaft nun ein deutliches Zeichen für ihre Bereitschaft, dem Jemen in dieser schwierigen Lage zu helfen, gesetzt hat. Auch Deutschland ist hier bereits mit konkreten Hilfsangeboten, etwa beim Aufbau der jemenitischen Küstenwache, in Vorleistung gegangen.

Die Regierung von Präsident Saleh muss nun ihrerseits tätig werden und möglichst noch bis zur nächsten Jemen-Konferenz im kommenden Monat in Saudi-Arabien erste Schritte hin zu internen Reformen einleiten. Insbesondere muss die jemenitische Regierung die Friedensangebote der Houthi-Rebellen aufgreifen und die Chance ergreifen, einen der Konflikte des Landes rasch beizulegen.