Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Bundesverkehrsministerium, hat heute zur Elbpolitik der neuen Bundesregierung Stellung bezogen. Bis Ende des Jahres sollen demnach die Unterhaltungsmaßnahmen forciert werden, so dass ab 2011 an 345 Tagen 1,60 Meter Wassertiefe dreilagige Verkehre mit dem Binnenschiff ermöglichen. In der Frage von Ausbaubestrebungen an den so genannten Reststrecken wurde hingegen noch Diskussionsbedarf gesehen. Jürgen Klimke hatte als Vorsitzender der AG Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Veranstaltung gebeten.

Seiner Einladung waren zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, Experten und Regionalpolitiker, darunter auch André Schröder, Staatssekretär im Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt, gefolgt.

Während der Veranstaltung bekannte sich PStS Ferlemann ausdrücklich zum Verkehrsträger Binnenschiff, weil nur hier ausreichende Kapazitäten für den Hamburger Hinterlandverkehr vorhanden seien. Ziel der Bundesregierung ist es, die Transporte per Binnenschiff auf der Elbe von Hamburg von einer Million Tonnen auf knapp 5
Millionen Tonnen bis 2015 zu erhöhen. Dadurch könnten jährlich 10.000 Güterzüge eingespart swerden. Dazu sollen die Unterhaltungsmaßnahmen beitragen. Weiterhin stellte der Staatssekretär ein Sohlstabilisierungskonzept in Aussicht, durch das ein Absinken des Grundwasserspiegels in der Elbregion verhindert werden soll. Er stellte
dabei ausdrücklich klar, dass die Unterhaltungsmaßnahmen damit nicht nur der Schifffahrt sondern auch der Ökologie nützen würden.

Für Ausbaumaßnahmen an den so genannten Reststrecken sei hingegen eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans nötig. Jürgen Klimke bewertete es als positiv, dass Ferlemann nach dem Ende der jetzigen Wiederherstellungsmaßnahmen Ende 2010, seine Diskussionsbereitschaft zu diesem Thema erklärte. „Für eine bessere Zuverlässigkeit und auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit dürfe eine Sanierung der Reststrecken kein Tabu sein“, sagte Klimke, der mit den anderen Bundestagsabgeordneten der Elbregion weiter für dieses Ziel eintreten will.