Der CDU/CSU-Berichterstatter für die Außenbeziehungen mit Thailand, Jürgen Klimke, zeigt sich erschüttert über die neuen gefährlichen Entwicklung in der Hauptstadt Bangkok. „Beiden Seiten muss endlich klar werden, dass die demokratische Zukunft des Landes gefährdet ist. Gewalt und Tote sind nicht die Lösungswege, die zu einer nachhaltigen Verfassungsreform und zügigen Neuwahlen führen. Es ist Zeit für internationale Vermittlungsbemühungen der ASEAN und der UN“, skizziert der Südostasienexperte die derzeitige Situation.

Die politischen Gegener schlittern immer weiter in einen blutigen Bürgerkrieg. Dies belegen die Fernsehbilder, die wir tagtäglich aus Bangkok zu sehen bekommen. Besonders nach dem Attentatversuch auf den Führer der `Rothemden` Sawadeepol, scheint die Lage in Bangkok nicht mehr unter Kontrolle zu sein. „Dramatisch ist, dass die thailandische Regierung derzeit kein politisches Mittel findet den kordischen Knoten zu durchbrechen. Ich plädiere daher für eine international unabhängige Vermittlungsmission der UN und ASEAN, die den verfeindeten Parteien einen Fahrplan zu Neuwahlen eröffnet“, erklärt Klimke.

Ziel dieses Fahrplans muss sein, dass die Regierung in Thailand akzeptiert, dass die Mehrheitsverhältnisse der letzten demokratischen Wahlen im Parlament in Bangkok abgebildet werden. Gleichzeitig müssen die Führer der Opposition nach einem vereinbarten Fahrplan, dessen Ziel nur Neuwahlen sein können, friedlich aus der besetzten Zone abziehen.

Um sich eine genaues Bild der Lage in Bangkok zu verschaffen, wird Klimke, im Auftrag des Auswärtigen Ausschuss vom 24.05.2010 bis zum 27.05.2010, zu Konsulationen mit der Regierung und der Oppositionspartei Puea Thai nach Thailand fahren.