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Drohung mit Krieg in der Westsahara ist nicht akzeptabel |
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Mittwoch, 26. Mai 2010 um 16:56 Uhr |
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, weist Aussagen seitens der Frente Polisario zurück, dass die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in der Westsahara als letzte Option nicht ausgeschlossen werden kann.
Salek Baba Hassena, zuständig für Entwicklung und Zusammenarbeit in der von Deutschland nicht anerkannten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, den Jürgen Klimke im Rahmen seiner Deutschlandreise ebenfalls empfangen hatte, hat in Interviews mit der Jungen Welt und dem Neuen Deutschland unter anderem geäußert, dass die Geduld der Saharaui begrenzt sei und Krieg als letzte Option nicht ausgeschlossen werden könne. Dabei fiel auch der Satz: „Und wir hoffen von ganzem Herzen, dass wir nicht eines Tages gezwungen werden, wieder mit unseren Waffen einzugreifen.“
Die in diesen Sätzen implizierte Drohung weist Jürgen Klimke scharf zurück: „Die Drohung mit Waffengewalt, gerade während der Sondierungsgespräche unter einem neuen Persönlichen Gesandten der Vereinten Nationen sind weder akzeptabel noch zielführend. Sie sind weder geeignet, die marokkanische Seite zu Zugeständnissen zu bewegen, noch die Akzeptanz der Haltung der Polisario in Deutschland und anderen europäischen Staaten zu erhöhen“, sagt der Außenpolitiker.
Nötig seien vielmehr ernsthafte und ergebnisoffene Verhandlungen sowie eine Annäherung beider Seiten. Während jedoch Marokko mit seinem Autonomieplan hier zumindest einen ernsthaften Schritt gemacht hat, kritisiert die Polisario die Vereinten Nationen und droht letztlich mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. „Das könnte auch als ein Zeichen von Hilflosigkeit interpretiert werden. Auch deshalb mahne ich dringend zur sprachlichen Deeskalation“, so Klimke: „Ich sehe in Deutschland große Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen, im Einverständnis zwischen den Beteiligten und auf Grundlage bestehender Resolutionen eine friedliche Lösung des Westsahara-Konfliktes zu finden.“ |