Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags eine überfraktionelle Erklärung der Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda verabschiedet. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach MdB und der Obmann Jürgen Klimke MdB:

Wir fordern die ugandische Regierung auf, das individuelle Recht auf Privatsphäre nachhaltig zu schützen. Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen von Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sind die falschen staatlichen Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung.

Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern drohen in vielen afrikanischen Ländern aus religiösen und kulturellen Gründen massive staatliche Verfolgung und gesellschaftliche Diskriminierung. Die teilweise vorherrschenden Gesetze widersprechen unserem Menschenrechtsverständnis und den Vorgaben der `Guten Regierungsführung`, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben. Die Unionsfraktion setzt nun mit ihrer Initiative zu einer überfraktionellen Erklärung gegenüber der „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda ein Zeichen gegen weitergehende restriktive Gesetzinitiativen in Uganda und ganz Afrika.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die Problematik in Uganda und anderen unserer Partnerländer weiter kritisch beobachten und auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte dringen.