Themen und Herausforderungen für Hamburg in 2016

2016 wird ein entscheidendes Jahr für die Freie und Hansestadt Hamburg. Während 2015 ganz im Zeichen der Hamburger Olympiabewerbung und des gewaltigen Anstiegs der Anzahl nach Europa kommender Flüchtlinge stand, gilt es 2016 endlich Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen zu finden, denen Hamburg sich derzeit gegenübersieht. Die Erarbeitung eines strategischen Stadtentwicklungskonzepts mit neuen Perspektiven für die Zukunft der Stadt, eine Wirtschaftspolitik, die auch regionale Kooperationsmöglichkeiten stärker berücksichtigt, eine verstärkte Förderung der Hamburger Gründerszene sowie die erfolgreiche Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlinge sehe ich als zentrale Themen für die Freie und Hansestadt in 2016.

Stadtentwicklung: Nach dem knappen ‚Nein’ zu Olympia und der damit verbundenen Absage an die Pläne des Hamburger Senats zur Entwicklung der Stadt bedarf es dringend neuer Visionen für die Zukunft. Nicht nur muss es eine sorgfältige Analyse der Gründe für das Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung geben, es müssen neue Perspektiven für die wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung Hamburgs erarbeitet werden. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Hamburger Hafen zu. Der Hafen und die maritime Wirtschaft sind von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg, und damit für den Wohlstand der Hamburger Bürger. Ziel für 2016 muss es sein, die Hafenwirtschaft wesentlich stärker als in den vergangenen Jahren zu fördern und städtische Investitionskürzungen wieder rückgängig zu machen. Gerade durch die gescheiterte Olympiabewerbung kommt der Stadtentwicklung südlich der Elbe für den Hafen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg eine neue Bedeutung zu.

Wirtschaftspolitik: Aus wirtschaftspolitischer Sicht müssen regionale Kooperationsmöglichkeiten über die Grenzen Hamburgs hinaus in 2016 wieder stärker in Betracht gezogen werden. Die Ostseeregion zum Beispiel bietet viele Möglichkeiten zu grenzüberschreitender wirtschaftlicher Kooperation, die bislang noch zu wenig genutzt worden sind. Als Ostseebeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verfüge ich an dieser Stelle über hervorragende Kontakte. Auch die Elbe bietet nach wie vor viel ungenutztes wirtschaftliches Potential. Die ausstehende Entscheidung des Bundesver-waltungsgerichts zur Elbvertiefung, die Fertigstellung des Gesamtkonzepts Elbe und die Stärkung der Binnenschifffahrt im Hamburger Hinterland sind hier die wichtigsten Themen für 2016. Die Förderung der Hamburger Start-Up / Gründerszene sehe ich ebenfalls als Schlüsselelement für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs: Das Problem für Startup-Unternehmen in Hamburg sind die Rahmen- und Finanzierungsbedingungen, die es Gründern erschweren ein Unternehmen aufzubauen. Daher setzte ich mich auch 2016 für bessere Bedingungen für Startup-Unternehmen ein. Zudem muss der Wirtschaftsförderung auf lokaler Ebene wieder mehr Bedeutung beigemessen werden. In Hamburg-Wandsbek beispielsweise ließe sich durch eine bessere Vernetzung der wirtschaftlichen Akteure ein erheblicher Mehrwert für den Osten Hamburgs und die umliegenden Orte erzielen. Anfang Februar treffe ich mich deshalb mit Wirtschaftsvertretern aus Rahlstedt, um über Mittel und Wege zur Verbesserung der Situation im Wirt-schaftsraum Rahlstedt zu diskutieren.

Flüchtlingspolitik: Eine weitere Priorität auf meiner politischen Agenda bleibt selbstverständlich auch die Flüchtlingspolitik. Es gilt weiter, die infrastrukturellen Grundlagen für die Aufnahme der Flüchtigen zu schaffen und diejenigen, die in Deutschland bleiben werden, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig müssen wir auf bundespolitischer Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorantreiben und Lösungen finden, um die Anzahl der Menschen, die nach Europa kommen, wieder zu reduzieren. Vor allem aber brauchen wir eine gemeinsame europäische Strategie in der Flüchtlingsfrage – auch um Errungenschaften, wie die Freiheit des Schengen-Raumes, nicht zu gefährden.