Ernennung zum ersten Ostseebeauftragten des OSZE Parlaments

Im Nachgang der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki wurde ich durch dessen Präsident Ilkka Kanerva zum ersten Sonderbeauftragten für die Ostseeregion ernannt. Das neu geschaffene Amt hat zum Ziel, die Entwicklungen in der Ostseeregion zu begleiten und in die Parlamentarische Versammlung einzubringen sowie die Kooperation der Parlamentarischen Versammlung mit anderen internationalen Organisationen zu stärken.

In der Ostseeregion leben etwa 85 Millionen Menschen. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte und kulturelle Gemeinsamkeiten, aber auch Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Ökologie. Vor diesem Hintergrund ist die Ostseeregion die erste Region, für die die EU eine Strategie („Baltic Sea Region Strategy“ EUSBSR) entwickelt hat, um das Zusammenwachsen zu fördern. Mit der schwelenden Ukraine-Krise ist auch das Thema Sicherheit und Frieden in den Fokus gerückt. Die friedliche Kooperation mit dem Nicht-EU-Staat Russland gehört zu den vordringlichen Zielen der OSZE.

Als Hamburger Abgeordneter, als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), als Ansprechpartner für maritime Fragen sowie als außenpolitischer Experte für die Ostseeanrainerstaaten freue ich mich sehr über diese neue Aufgabe und möchte einen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders in der Ostseeregion leisten. Vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Entwicklung in Osteuropa ist es wichtig, dass die Ostseeregion auch innerhalb der OSZE eine eigene Dimension erhält, schließlich wirkt sich die Krise in der Ukraine hier politisch und wirtschaftlich stark aus. Die Sorgen der Baltischen Staaten und Polens vor einer militärischen Bedrohung durch Russland stehen ebenso auf meiner Agenda, wie die Situation der russischen Minderheiten im Baltikum oder die wirtschaftliche Kooperation rund um die Ostsee. Deshalb werde ich versuchen, die Anrainerstaaten in eigenen Gesprächskreisen zusammenzubringen.

Ich freue mich außerdem sehr, dass das neue Amt an Deutschland gegeben wurde. Ein gutes Signal und eine Anerkennung für unser Engagement in der Institution.