Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsvertreter in Deutschland

In einem Brief an alle Delegationen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat der Leiter der türkischen Delegation Vedat Bilgin erneut schwere Vorwürfe gegenüber den Niederlanden sowie der Europäischen Union insgesamt erhoben und die Auftrittsverbote für türkische Politiker kritisiert. Auf meine Bitte hin hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Vorwürfe aus rechtlicher Sicht geprüft. In seinem Gutachten kommt er zu dem Schluss: “einen Anspruch auf Zulassung solcher Werbung für seine Ziele hat eine fremder Amststräger nicht.”.

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