Vorhaben für 2016: Den deutschen OSZE-Vorsitz auch für engere Kooperation im Ostseeraum nutzen

Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Deutschland 2016 erstmals seit 1991 übernimmt. Diese Ziele scheinen fern wie lange nicht mehr. Deshalb begrüße ich es, dass Deutschland sich in dieser Situation mit seinem politischen Gewicht einbringt. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Arbeit des Deutschen Vorsitzes in meiner Funktion als Ostseebeauftragter der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE zu unterstützen.

Die Agenda ist anspruchsvoll: Lösungen in der Ukrainekrise voranbringen, auf neue Herausforderungen wie internationalen Terrorismus reagieren, die OSZE effizienter machen. Als Ostseebeauftragter möchte ich dazu ebenfalls einen Beitrag leisten. Die Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur hat auch Auswirkungen auf die Ostseeregion, die eine Region der vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit ist. Diese Kooperation darf nicht erkalten, das Misstrauen muss durch Gespräche überwunden werden.

Vor diesem Hintergrund werde ich im Laufe des Jahres in OSZE-Mitgliedsstaaten der Ostseeregion reisen und mit Sicherheits- und Ostseeexperten sprechen. Im Sommer plane ich eine internationale Konferenz zur Sicherheit und Kooperation in der Ostseeregion sowie eine Resolution zur Ostsee für die Jahrestagung der OSZE PV. In den Prozess sollen nicht nur Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sondern auch andere Ostseeinstitutionen, wie die Ostseeparlamentarierkonferenz oder der Ostseerat einbezogen werden.

Als Hamburger Abgeordnetem sind mir Ostseethemen sehr vertraut. Die engen Verbindungen Hamburgs bieten sich für die Kooperation mit Russland einerseits und den EU-Mitgliedsstaaten der Ostseeregion andererseits an. Auch für meine Heimat Hamburg ist die Ostseeregion von besonderer Bedeutung – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Deshalb freue ich mich sehr, dass zum Abschluss des Vorsitzjahres im Dezember der Außenministerrat der OSZE in Hamburg zusammenkommen wird.

Außerdem begrüße ich, dass wirtschaftspolitische Themen ebenfalls eine wichtige Rolle auf der deutschen Agenda des OSZE-Vorsitzes spielen werden, denn in meinen bisherigen Gesprächen haben alle Akteure ihren Wunsch, die wirtschaftlichen Kontakte in der Ostseeregion zu erhalten bzw. auszubauen, betont. Mut macht zudem, dass in allen Ostseeanrainerstaaten die wichtige Rolle der OSZE anerkannt wird und dass man sich für mehr grenzübergreifende Kontakte zum Beispiel durch Schul- und Universitätspartnerschaften und Jugendaustausch ausspricht.