Warum ich bei der Sondersitzung des Bundestags zu den Griechenlandhilfen mit JA stimme

„Es ist ein Grundgedanke der europäischen Integration, dass die Gemeinschaft der europäischen Völker sich in Frieden und Freiheit nur entwickeln kann, wenn zwischen ihnen auch wirtschaftlich eine enge Zusammenarbeit stattfindet und dadurch die Existenzbedingungen und die soziale Lage der europäischen Menschen entscheidend und dauerhaft verbessert werden.“ Diese Worte Konrad Adenauers möchte ich meiner Begründung voran stellen.

Ich stimme mit JA als überzeugter Europäer. Ich stimme mit JA als Außenpolitiker der CDU und ich stimme mit JA, weil ich das Verhandlungsergebnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mittrage.

Für mich zählt: dass Griechenland in der Eurozone bleibt, dass die EU und die Eurozone weiter zusammenwachsen und nicht auseinanderdriften und dass die Menschen in Griechenland vernünftig und sicher leben können.

Wir müssen an Morgen und Übermorgen denken. Wir müssen berücksichtigen, dass Entscheidungen unumkehrbar sein können, wenn wir jetzt die Tür zuschlagen. Es ist nicht das griechische Volk, sondern die griechischen jetzige und frühere Regierungen, die Porzellan zerschlagen haben. Deshalb ist es in der jetzigen Situation wichtig, dass weiterer Schaden von den Menschen in Griechenland abgewandt wird, sowie Unruhen und Radikalisierungen vermieden werden.

Griechenland ist aus deutscher und europäischer Sicht geostrategisch wichtig. Eine Umorientierung oder auch eine Unregierbarkeit Griechenlands könnten Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Das betrifft den Zypern-Konflikt, die Streitigkeiten mit Mazedonien, das griechisch-türkische Verhältnis aber auch die europäische Zusammenarbeit in Bezug auf die Sanktionen mit Russland, die Rohstoffversorgung der EU oder die Flüchtlingsfrage. Niemand kann sich wünschen, dass die Region um Griechenland ein Unruheherd wird.

In einer Dekade – und ich setze ernsthafte Reformanstrengungen in Griechenland voraus – werden wir zurückblicken und die Gesamtkosten für die Griechenlandrettung bewerten können. Ich bin der Meinung, wir werden es als richtig eingesetztes Geld sehen.

Europa und Deutschland werden für Griechenland weiterhin verlässliche Partner und Freunde sein. Es ist wichtig, dass die Hand ausgestreckt bleibt, dass auch all die großen und kleinen Programme, die neben den gewaltigen finanziellen Unterstützungen ins Leben gerufen wurden, weitergeführt werden.

Ich glaube, dass wir bisher klug gehandelt haben und ich weiß, dass wir heute noch nicht am Ende dieser Entwicklung stehen: Die Menschen in Griechenland werden in den nächsten Jahren große Anstrengungen aufbringen müssen.

Ich möchte daran arbeiten, dass es ein gutes Ende gibt und dass wir bei allen notwendigen Entscheidungen nicht vergessen, dass Deutsche und Griechen europäische Partner und Freunde sind und bleiben.